Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Zustandekommen des Vertrages
Artikel 6 - Ausführung des Vertrages
Artikel 7 - Lieferung
Artikel 7A - Verpackung und Transport
Artikel 8 - Anfragen, Reklamationen
Artikel 9 - Preise
Artikel 10 - Zahlungs- und Inkassopolitik
Artikel 11 - Bürgschaft
Artikel 12 - Aussetzung und Auflösung
Artikel 13 - Verjährung und Haftung
Articele 14 - Gefahrenübergang
Artikel 15 - Höhere Gewalt
Articele 16 - Geistige Eigentumsrechte
Artikel 17 - Privatsphäre, Datenverarbeitung und Sicherheit
Artikel 18 - Beanstandungen
Artikel 19 - Anwendbares Recht
Artikel 1 - Definitionen
In diesen allgemeinen Bedingungen werden die folgenden Begriffe im folgenden Sinne verwendet, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
sinala.de ist eine Website von HaoEcommerce.
Verbraucher: Natürliche Person, die (nicht) in Ausübung ihres Berufs oder Unternehmens handelt.
Käufer: Der Verbraucher, der einen (Fern-)Vertrag mit dem Verkäufer abschließt.
Unternehmen: Die natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihres Berufes oder Geschäftes handelt.
Angebot: Jedes schriftliche Angebot an den Käufer zur Lieferung von Produkten durch HaoEcommerce.
Produkte: Die von HaoEcommerce angebotenen Produkte sind Hobbyartikel.
Vertrag: der Kaufvertrag (im Fernabsatz) über den Verkauf und die Lieferung von Produkten, die der Käufer bei HaoEcommerce gekauft hat.
Website: die von HaoEcommerce verwendete Website ist https://www.sinala.de.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Sinala, Teil von PROMOSALE LTD - 14703954
71-75, Shelton Street, Covent Garden, London, WC2H 9JQ, UNITED KINGDOM.
E-Mail Adresse: Info@sinala.de
Informationen von Lieferanten:
HaoEcommerce. 2 Kangchang Road, Sanlian Village, Fenggang Town, Dongguan City, Guangdong Province, the second floor
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von HaoEcommerce und jeden Vertrag zwischen HaoEcommerce und einem Käufer sowie für jedes von HaoEcommerce angebotene Produkt. Diese Bedingungen gelten auch für alle Verträge mit HaoEcommerce, bei deren Durchführung Dritte beteiligt sein sollen.
Vor Abschluss eines (Fern-)Vertrages werden dem Käufer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies nicht möglich sein, wird HaoEcommerce dem Käufer mitteilen, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen werden können, die in jedem Fall auf der/den Website(s) von HaoEcommerce veröffentlicht werden, so dass der Käufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich nicht möglich. Der Geltung etwaiger (anderer) Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder (Einkaufs-)Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen. Für alle mit HaoEcommerce vereinbarten Aufträge gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HaoEcommerce. In Ausnahmesituationen kann von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewichen werden, wenn dies ausdrücklich und schriftlich mit HaoEcommerce vereinbart wurde.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Zusatz-, Änderungs- und Folgevereinbarungen mit dem Käufer.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft und die unwirksame/nichtige/n Bestimmung/en wird/werden durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung entspricht.
Unklarheiten über den Inhalt, die Erklärung oder Situationen, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen sind, müssen im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt und erklärt werden.
Artikel 4 - Das Angebot
Alle von HaoEcommerce gemachten Angebote sind freibleibend, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich etwas anderes angegeben. Wenn das Angebot begrenzt oder unter bestimmten Bedingungen gültig ist, wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt. Ein Angebot ist nicht gültig, wenn es nicht schriftlich vorliegt.
Alle Angebote von HaoEcommerce sind freibleibend. HaoEcommerce ist nur dann an das Angebot gebunden, wenn die Annahme durch den Käufer innerhalb von 30 Tagen schriftlich bestätigt wird, oder wenn HaoEcommerce eine Rechnung auf der Grundlage dessen, was vom Käufer abgenommen wurde, versendet und an Ort und Stelle schriftlich festgehalten wird. HaoEcommerce hat jedoch das Recht, einen Vertrag mit einem potentiellen Käufer aus einem Grund abzulehnen, den HaoEcommerce für gerechtfertigt hält.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung des angebotenen Produkts. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Käufer eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot können HaoEcommerce nicht binden. Die Bilder und spezifischen Daten im Angebot sind nur ein Anhaltspunkt und können kein Grund für einen Schaden oder eine Vertragsauflösung sein (Abstand). HaoEcommerce kann nicht garantieren, dass die Farben im Bild genau den realen Farben des Produkts entsprechen.
Lieferzeiten auf der Website von HaoEcommerce sind indikativ und berechtigen den Käufer bei Überschreitung nicht zu Rücktritt oder Schadenersatz, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Ein zusammengesetztes Angebot verpflichtet HaoEcommerce nicht, einen Teil der im Angebot oder Kostenvoranschlag enthaltenen Waren zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises zu liefern.
Es werden grundsätzlich keine Angebote abgegeben. Wenn und soweit ein Angebot vorliegt, gilt dieses nicht automatisch für Nachbestellungen. Angebote sind nur gültig, solange der Vorrat reicht und nach dem Prinzip "on sale", wie im Angebot angegeben.
Artikel 5 - Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer ein Angebot von HaoEcommerce durch Bezahlung des Produkts angenommen hat.
Ein Angebot kann von HaoEcommerce über den Webshop gemacht werden.
Hat der Käufer das Angebot durch Abschluss eines Vertrages mit HaoEcommerce angenommen, bestätigt HaoEcommerce den Vertrag mit dem Käufer schriftlich per E-Mail.
Weicht die Annahme (in unwesentlichen Punkten) von dem im Angebot oder in der Rechnung enthaltenen Angebot ab, ist HaoEcommerce nicht daran gebunden. Der Käufer ist verpflichtet, das gesamte Angebot bzw. die Rechnung zu bezahlen, es sei denn, der Käufer kann das Gegenteil beweisen.
HaoEcommerce ist nicht an ein Angebot gebunden, wenn der Käufer vernünftigerweise erwarten konnte oder hätte verstehen müssen, dass das Angebot einen offensichtlichen Fehler oder Irrtum enthält. Der Käufer kann aus diesem Fehler oder Irrtum keine Rechte ableiten.
Vereinbarungen oder Verträge dürfen nur von HaoEcommerce autorisierten Mitarbeitern, Angestellten oder beauftragten Personen, die zur Vertretung des Unternehmens berechtigt sind und über eine schriftliche Vollmacht verfügen, abgeschlossen werden.
Verbraucher können innerhalb von 14 Tagen von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Käufer ein Unternehmen ist.
Artikel 6 - Ausführung des Vertrages
HaoEcommerce wird den Vertrag nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Erfordernissen der guten fachlichen Praxis ausführen.
Wenn und soweit es für eine ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages erforderlich ist, hat HaoEcommerce das Recht, bestimmte Tätigkeiten nach eigenem Ermessen von Dritten ausführen zu lassen.
Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Informationen, die HaoEcommerce als für die Vertragserfüllung notwendig bezeichnet oder die der Käufer vernünftigerweise als notwendig erachten sollte, HaoEcommerce rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Werden die für die Vertragserfüllung erforderlichen Informationen HaoEcommerce nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, ist HaoEcommerce berechtigt, die Vertragserfüllung auszusetzen und/oder die durch die Verzögerung entstehenden Mehrkosten nach den üblichen Sätzen dem Käufer in Rechnung zu stellen.
HaoEcommerce haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die dadurch entstehen, dass sich HaoEcommerce auf unrichtige und/oder unvollständige Angaben des Käufers verlassen hat, es sei denn, diese Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit war HaoEcommerce bekannt.
Der Käufer stellt HaoEcommerce von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages Schäden erleiden, die dem Käufer zuzurechnen sind.
Artikel 7 - Lieferung
Die Lieferung hat grundsätzlich ab Lager des Lieferanten zu erfolgen.
Die Lieferung erfolgt frei Haus.
Verzögert sich der Beginn, der Fortgang oder die Lieferung der Leistungen, weil z.B. der Käufer nicht oder nicht rechtzeitig alle verlangten Angaben gemacht hat, keine ausreichende Mitwirkung leistet, die Zahlung oder Rate nicht rechtzeitig bei HaoEcommerce eingeht oder eine Verzögerung durch andere von HaoEcommerce nicht zu vertretende Umstände eintritt, so ist HaoEcommerce zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist berechtigt. Alle vereinbarten Liefertermine sind niemals Fixtermine. Der Käufer hat HaoEcommerce schriftlich in Verzug zu setzen und HaoEcommerce eine angemessene Frist zur Lieferung zu setzen. Der Käufer hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung als Folge der Verzögerung.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zu dem Zeitpunkt abzunehmen, zu dem sie ihm vertragsgemäß zur Verfügung gestellt wird, auch wenn sie ihm früher oder später als vereinbart angeboten wird.
Verweigert der Käufer die Annahme oder unterlässt er die für die Lieferung erforderlichen Angaben oder Anweisungen, so ist HaoEcommerce berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern.
Benötigt HaoEcommerce im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung Informationen vom Käufer, so beginnt die Lieferfrist, nachdem der Käufer HaoEcommerce diese Informationen zur Verfügung gestellt hat.
Wenn HaoEcommerce eine Lieferzeit angibt, ist diese indikativ. Für Lieferungen außerhalb der Niederlande gelten längere Lieferzeiten als auf der Website angegeben. Diese Frist hängt von der Lieferzeit des Lieferanten ab.
HaoEcommerce ist berechtigt, die Waren in Teilen zu liefern, es sei denn, dies wurde anders vereinbart oder die Teillieferung hat keinen eigenständigen Wert. HaoEcommerce ist berechtigt, die so gelieferte Ware gesondert in Rechnung zu stellen.
Der Käufer ist für die Einfuhr und die Entrichtung der Umsatzsteuer und etwaiger Einfuhrabgaben der von ihm erworbenen Produkte verantwortlich.
Artikel 7A - Verpackung und Transport
HaoEcommerce verpflichtet sich gegenüber dem Käufer, die vom Lieferanten zu liefernden Waren ordnungsgemäß zu verpacken (oder verpacken zu lassen) und sie so zu sichern, dass sie bei normalem Gebrauch in gutem Zustand ihren Bestimmungsort erreichen.
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, verstehen sich alle Lieferungen ausschließlich Umsatzsteuer (MWSt), Verpackung und Verpackungsmaterial.
Die Annahme der Ware ohne Vermerk auf dem Frachtbrief/Rechnung gilt als Beweis dafür, dass sich die Verpackung zum Zeitpunkt der Lieferung in gutem Zustand befand.
Es wird davon ausgegangen, dass der Käufer im Besitz aller erforderlichen Einfuhr- und/oder Zahlungsgenehmigungen ist. Das Fehlen oder der Entzug dieser Genehmigungen entbindet den Käufer nicht von der Verpflichtung, die Ware in der vereinbarten Weise abzunehmen. Wird die Ware nicht von HaoEcommerce verzollt verkauft, kann der Käufer daraus kein Recht zur Stornierung der Bestellung ableiten. Falls der Käufer Einfuhrabgaben zu entrichten hat, gehen diese Kosten vollständig zu Lasten und auf Risiko des Käufers. Ein Rücktrittsrecht kann auch nicht aus einer Änderung etwaiger Qualitätsvorschriften und/oder Beanstandungen der Ware durch Dritte aufgrund von Patenten, Warenzeichen und sonstigen Rechten abgeleitet werden.
Das molekulare Risiko geht immer zu Lasten des Käufers.
Artikel 8 - Prüfung, Reklamationen
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung, in jedem Fall aber innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der gelieferten Produkte zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, jedoch nur in dem Umfang, der zum Auspacken oder zur Verwendung der gelieferten Produkte erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er die Produkte behält. Dabei hat der Käufer zu prüfen, ob die gelieferte Ware in Qualität und Quantität dem Vertrag entspricht und ob die Produkte die für sie im normalen (Handels-)Verkehr geltenden Anforderungen erfüllen.
Der Käufer ist verpflichtet, zu untersuchen, wie das Produkt verwendet werden soll, und bei persönlichem Gebrauch das Produkt gemäß den Anweisungen zu testen. HaoEcommerce übernimmt keine Haftung für den unsachgemäßen Gebrauch des Produkts durch den Käufer, sowie für falsche Ratschläge des Käufers an seine Kunden.
Eventuelle sichtbare Mängel oder Fehlmengen sind HaoEcommerce nach der Lieferung schriftlich unter info@sinala.de mitzuteilen. Der Käufer hat dazu eine Frist von 14 Tagen nach Lieferung. Nicht sichtbare Mängel oder Fehlmengen sind innerhalb eines Monats nach Entdeckung, spätestens aber sechs Monate nach Lieferung zu melden. Wird die Ware durch unsachgemäße Behandlung durch den Käufer selbst beschädigt, haftet der Käufer für eine etwaige Wertminderung der Ware.
Möchte der Käufer mangelhafte Ware zurücksenden, so darf dies nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von HaoEcommerce in der von HaoEcommerce angegebenen Weise erfolgen. Die Rückgabe von Waren liegt im alleinigen Ermessen von HaoEcommerce.
Macht der Käufer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, so hat er, sofern dies nach Ansicht von HaoEcommerce erforderlich ist, das Produkt und sämtliches Zubehör, soweit zumutbar, im Originalzustand und in der Originalverpackung an HaoEcommerce gemäß den Rückgabeanweisungen von HaoEcommerce zurückzusenden.
Rückerstattungen werden nur nach schriftlicher Vereinbarung mit HaoEcommerce vorgenommen.
Rückerstattungen an den Käufer werden so schnell wie möglich bearbeitet, spätestens jedoch 30 Tage nach Erhalt des Rückgabeantrags. Die Rückerstattung erfolgt auf die zuvor angegebene Kontonummer.
Macht der Käufer von seinem Reklamationsrecht Gebrauch, so hat er kein Recht, seine Zahlungsverpflichtung auszusetzen oder offene Rechnungen zu verrechnen.
Im Falle einer unvollständigen Lieferung und/oder wenn ein oder mehrere Produkte fehlen und dies von HaoEcommerce verschuldet ist, wird HaoEcommerce auf Wunsch des Käufers das/die fehlende(n) Produkt(e) über den Lieferanten nachsenden oder die verbleibende Bestellung stornieren (mit Rückerstattung der Überzahlung). Der Empfang der Produkte ist führend. Schäden, die dem Käufer durch den abweichenden Lieferumfang entstehen, können bei HaoEcommerce nicht reklamiert werden.
Eine Reklamation ist nicht möglich, wenn der Käufer die falschen Produkte bestellt hat oder falsche Erwartungen an das Produkt hatte.
Artikel 9 - Preise
Während der Gültigkeitsdauer des Angebots werden die Preise der angebotenen Produkte nicht erhöht, außer im Falle von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Die im Angebot genannten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und anderer staatlicher Abgaben sowie zuzüglich Versand- und eventueller Transport- und Verpackungskosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Für Verbraucher wird der Preis ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen.
Die im Angebot genannten Preise beruhen auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Kostenfaktoren, wie z.B.: Ein- und Ausfuhrzölle, Fracht- und Abladekosten, Versicherung sowie etwaige Abgaben und Steuern. Etwaige Differenzen, ob günstig oder ungünstig, zum Zeitpunkt der Ankunft, des Abgangs oder der Lieferung gehen zu Gunsten oder zu Lasten des Käufers.
Bei Produkten, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegen und auf die HaoEcommerce keinen Einfluss hat, kann HaoEcommerce diese Produkte mit variablen Preisen anbieten. Im Angebot wird darauf hingewiesen, dass die Preise Richtpreise sind und schwanken können.
Drei Monate nach Vertragsabschluss können Preiserhöhungen von HaoEcommerce nach eigenem Ermessen vorgenommen werden. Erfolgt eine Preiserhöhung innerhalb dieser drei Monate, so kann dies nur aufgrund einer gesetzlichen Regelung erfolgen.
Artikel 10 - Zahlungs- und Inkassopolitik
Die Zahlung hat im Voraus per Banküberweisung zu erfolgen. Einwände gegen die Höhe der Rechnungen müssen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum gemeldet werden, setzen die Zahlungsverpflichtung jedoch nicht aus.
Der Käufer kann aus einem im Voraus ausgestellten Kostenvoranschlag keine Rechte oder Erwartungen ableiten, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Der Käufer muss diese Kosten sofort über die im Webshop angegebenen Zahlungsmittel begleichen. Außer unter besonderen Umständen kann der Käufer nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von HaoEcommerce eine weitere Frist für die Zahlung des geschuldeten Betrags vereinbaren.
HaoEcommerce ist berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung sowie die laufenden Zinsen anzurechnen. HaoEcommerce kann, ohne in Verzug zu geraten, ein Zahlungsangebot ablehnen, wenn der Käufer eine andere Reihenfolge der Anrechnung angibt. HaoEcommerce kann die vollständige Zahlung der Hauptsumme verweigern, wenn nicht auch die aufgelaufenen und laufenden Zinsen sowie die Kosten bezahlt werden.
Wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, und zwar nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist von 14 Tagen, wird der Käufer zunächst schriftlich gemahnt, bevor er in Verzug gerät, danach erhält er eine Mahnung, die ihn über die Folgen des Verzugs informiert.
Ab dem Datum, an dem der Käufer in Verzug ist, fordert HaoEcommerce ohne weitere Inverzugsetzung die gesetzlichen Zinsen ab dem ersten Tag des Verzugs bis zur vollständigen Zahlung und die Erstattung der außergerichtlichen Kosten gemäß Artikel 6:96 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches, berechnet nach der Staffelung in der Verordnung über die Erstattung außergerichtlicher Inkassokosten vom 1. Juli 2012.
Wenn HaoEcommerce mehr oder höhere Kosten als vernünftigerweise notwendig aufgewendet hat, sind diese Kosten erstattungsfähig. Gerichts- und Vollstreckungskosten gehen ebenfalls zu Lasten des Käufers.
Artikel 11 - Gewährleistung
HaoEcommerce übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Produkte den im Angebot angegebenen Spezifikationen, der Brauchbarkeit und / oder Zuverlässigkeit und den gesetzlichen Bestimmungen / Vorschriften zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechen. HaoEcommerce leistet keine Gewähr für das Vorhandensein von Mängeln am Liefergegenstand, wird sich jedoch bemühen, den Liefergegenstand vertragsgemäß zu liefern. Die tatsächliche Haltbarkeit der Produkte kann nicht garantiert werden.
Die obige Garantie gilt für den Umfang und für eine Dauer, die der Herstellergarantie entspricht. HaoEcommerce haftet in keinem Fall für die Eignung der Produkte für die jeweilige individuelle Anwendung durch den Käufer und für die (Beratung über) die Verwendung oder Anwendung der Produkte.
Alle von HaoEcommerce angebotenen Produkte tragen ein CE-Zeichen sowie den Namen und die Adresse des Herstellers.
Sollte die zu liefernde Ware diesen Garantien nicht entsprechen, wird HaoEcommerce nach eigener Wahl innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt der Ware oder, wenn eine Rücksendung nicht zumutbar ist, nach schriftlicher Mitteilung des Mangels durch den Käufer, Ersatz liefern oder für die Reparatur der Ware sorgen. Im Falle des Austausches verpflichtet sich der Käufer, die ausgetauschte Ware an HaoEcommerce zurückzusenden und HaoEcommerce das Eigentum daran zu verschaffen, wenn HaoEcommerce dies zur Erstattung verlangt.
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Mangel auf unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen ist oder wenn der Käufer oder Dritte ohne schriftliche Zustimmung von HaoEcommerce Änderungen an der Sache vorgenommen oder versucht haben, Änderungen vorzunehmen oder sie für nicht vorgesehene Zwecke oder unter anormalen Bedingungen verwendet haben.
Wenn HaoEcommerce eine Garantie auf eine von einem Dritten hergestellte Sache gewährt, ist die Garantie auf die vom Hersteller der Sache gewährte Garantie beschränkt.
HaoEcommerce weist darauf hin, dass bestimmte Produkte, einschließlich Körperpflegeprodukte, ein begrenztes Verfallsdatum haben, das stets auf dem Produkt angegeben ist. Der Käufer sollte diese Haltbarkeitsdauer berücksichtigen, innerhalb derer die Qualität und Sicherheit des Produkts gemäß der Herstellergarantie gewährleistet werden kann.
Bei Fragen zur Anwendung von Pflegeprodukten und der Wirkung bestimmter Inhaltsstoffe sowie deren Eignung für den Käufer kann sich der Käufer mit Fragen im allgemeinen Sinne an HaoEcommerce wenden oder seinen eigenen (Haus-)Arzt um spezifischen Rat bitten.
Artikel 12 - Aussetzung und Auflösung
HaoEcommerce ist berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen, wenn der Käufer seinen Zahlungs- oder sonstigen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder nicht vollständig nachkommt.
HaoEcommerce ist auch berechtigt, den/die Vertrag/Verträge, den/die sie mit dem Käufer hat, soweit diese noch nicht erfüllt sind, ohne richterliche Zustimmung aufzulösen, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen aus einem mit HaoEcommerce geschlossenen Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend nachkommt.
HaoEcommerce ist weiters berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn Umstände eintreten, die die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen oder nach den Maßstäben der Angemessenheit und Billigkeit nicht mehr verlangt werden können, oder wenn sonstige Umstände eintreten, die die unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrages nicht mehr zumutbar machen.
Wird der Vertrag gekündigt, werden die Forderungen von HaoEcommerce gegenüber dem Käufer sofort fällig. Stellt HaoEcommerce die Erfüllung ihrer Verpflichtungen ein, so behält sie ihre gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche.
HaoEcommerce behält jederzeit das Recht, Schadenersatz zu fordern.
Artikel 13 - Haftungsbeschränkung
Wenn die Erfüllung des Vertrages durch HaoEcommerce zu einer Haftung von HaoEcommerce gegenüber dem Käufer oder Dritten führt, ist diese Haftung auf die von HaoEcommerce im Zusammenhang mit dem Vertrag in Rechnung gestellten Kosten beschränkt. Die Haftung ist in jedem Fall auf den von der Versicherungsgesellschaft pro Fall maximal ausbezahlten Betrag beschränkt.
Die Haftung von HaoEcommerce beschränkt sich ferner auf die kostenlose Reparatur einer mangelhaften Sache oder den Ersatz dieser Sache - oder eines Teils davon - nach Wahl von HaoEcommerce. HaoEcommerce haftet nicht für Folgeschäden, indirekte Schäden, Handelsverluste, entgangene Gewinne und/oder Verluste, entgangene Einsparungen, Schäden aufgrund von Betriebsunterbrechungen und Schäden aufgrund der Verwendung der von HaoEcommerce gelieferten Produkte. Für Verbraucher erstreckt sich die Beschränkung auf das, was nach Artikel 7:24 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig ist.
HaoEcommerce haftet nicht für Schäden, die durch eine Handlung oder Unterlassung aufgrund von (unvollständigen und / oder falschen) Informationen auf der (den) Website(s) oder verlinkten Websites entstehen.
HaoEcommerce ist nicht verantwortlich für Fehler und/oder Unregelmäßigkeiten in der Funktionalität der Website und haftet nicht für Ausfälle oder Nichtverfügbarkeit der Website aus irgendeinem Grund.
HaoEcommerce übernimmt keine Gewähr für die korrekte und vollständige Übermittlung des Inhalts und den rechtzeitigen Empfang von E-Mails, die von/im Namen von HaoEcommerce versandt werden.
Alle Ansprüche des Käufers wegen Versäumnissen seitens HaoEcommerce verfallen, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres, nachdem der Käufer von den Tatsachen, auf die sich seine Ansprüche stützen, Kenntnis hatte oder vernünftigerweise hätte haben können, HaoEcommerce schriftlich und begründet mitgeteilt werden.
HaoEcommerce lehnt ausdrücklich jegliche Haftung und Ansprüche von Käufern und Dritten ab, die durch die Verwendung der Produkte (körperliche) Schäden erlitten haben. Die Produkte sollten nur gemäß den Anweisungen verwendet werden und niemals die tägliche Dosierung überschreiten. Bei der Einnahme von Medikamenten muss der Käufer stets seinen Arzt konsultieren.
Alle von HaoEcommerce gegebenen Ratschläge zur Verwendung der Produkte sind nur allgemeiner und unverbindlicher Natur. Jeder Käufer muss in eigener Verantwortung beurteilen, ob das Produkt für ihn geeignet ist. Im Zweifelsfall sollte mit dem (Haus-)Arzt des Käufers Kontakt aufgenommen werden, um eine Einschätzung für den Einsatz im konkreten Fall zu erhalten.
Die äußeren Pflegemittel sowie Elektrogeräte sollten außerhalb der Reichweite von kleinen Kindern aufbewahrt werden. Außerdem müssen die Produkte gemäß den Anweisungen pro Produkt gelagert werden. HaoEcommerce empfiehlt, bei Schwangerschaft, Stillzeit, Einnahme von Medikamenten oder bei Zweifeln über die Empfindlichkeit gegenüber einem der Inhaltsstoffe vor der Anwendung von äußeren Pflegeprodukten einen Fachmann zu konsultieren.
Artikel 14 - Gefahrenübergang
Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Produkte, die Gegenstand des Vertrages sind, geht in dem Moment auf den Käufer über, in dem die Waren das Lager von HaoEcommerce verlassen. Auch wenn die Waren in die Macht des Käufers und/oder Dritter gebracht werden, geht das Risiko auf den Käufer über.
Artikel 15 - Höhere Gewalt
HaoEcommerce haftet nicht, wenn sie aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage ist, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, und ist auch nicht verpflichtet, irgendeine Verpflichtung zu erfüllen, wenn sie durch einen Umstand daran gehindert wird, der nicht von ihr verschuldet wurde und den sie aufgrund des Gesetzes, eines Rechtsaktes oder einer allgemein anerkannten Praxis nicht zu vertreten hat.
Als höhere Gewalt gelten unter anderem (i) höhere Gewalt bei Lieferanten von HaoEcommerce, (ii) nicht ordnungsgemäße Erfüllung von Verpflichtungen von Lieferanten, (iii) Fehlerhaftigkeit von Waren, Geräten, Software oder Materialien von Dritten, (iv) staatliche Maßnahmen, (v) Stromausfall, (vi) Ausfall von Internet, Datennetz und Telekommunikationseinrichtungen (z. z.B. durch: Cybercrime und Hacking), (vii) Naturkatastrophen, (viii) Krieg und terroristische Anschläge, (ix) allgemeine Transportprobleme, (x) Streiks im Betrieb von HaoEcommerce und (xi) andere Situationen, die nach Ansicht von HaoEcommerce außerhalb ihrer Kontrolle liegen und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen vorübergehend oder dauerhaft verhindern.
HaoEcommerce hat das Recht, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die (weitere) Erfüllung verhindert, eintritt, nachdem HaoEcommerce ihre Verpflichtung hätte erfüllen müssen.
Die Parteien können die Verpflichtungen aus dem Vertrag während des Zeitraums, in dem die höhere Gewalt andauert, aussetzen. Dauert dieser Zeitraum länger als zwei Monate, hat jede Partei das Recht, den Vertrag aufzulösen, ohne dass sie der anderen Partei gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet ist.
Soweit HaoEcommerce zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag bereits teilweise erfüllt hat oder erfüllen kann und der erfüllte oder zu erfüllende Teil einen selbständigen Wert hat, ist HaoEcommerce berechtigt, den erfüllten oder zu erfüllenden Teil gesondert in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung zu bezahlen, als ob es sich um einen separaten Vertrag handeln würde.
Artikel 16 - Geistige Eigentumsrechte
Alle IP-Rechte und Urheberrechte von HaoEcommerce verbleiben ausschließlich bei HaoEcommerce und werden nicht an den Käufer und/oder Benutzer übertragen.
Dem Käufer ist es untersagt, die Unterlagen, auf denen die IP-Rechte und Urheberrechte von HaoEcommerce beruhen, ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von HaoEcommerce zu offenbaren und/oder zu vervielfältigen, zu verändern oder Dritten zugänglich zu machen. Wenn der Käufer Änderungen an den von HaoEcommerce gelieferten Produkten vornehmen möchte, muss HaoEcommercee die vorgeschlagenen Änderungen ausdrücklich genehmigen.
Dem Käufer ist es untersagt, die dem geistigen Eigentum von HaoEcommerce unterliegenden Produkte anders als im Vertrag vereinbart zu verwenden.
Wenn der Käufer eine Verletzung der geistigen Eigentumsrechte von HaoEcommerce feststellt oder anderweitig eine (mögliche) Verletzung von IP-Rechten und Urheberrechten vermutet, wird der Käufer HaoEcommerce so schnell wie möglich informieren.
Artikel 17 - Datenschutz, Datenverarbeitung und Sicherheit
HaoEcommerce wird die (persönlichen) Daten des Käufers und der Benutzer der Website(s) mit Sorgfalt behandeln und diese nur in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung verwenden. Auf Wunsch wird HaoEcommerce die betroffene Person darüber informieren. Fragen zur Verarbeitung der persönlichen Daten und weitere Informationen können per E-Mail an HaoEcommerce gestellt werden.
Wenn HaoEcommerce vertraglich verpflichtet ist, Informationen zu sichern, wird diese Sicherung den vereinbarten Spezifikationen und einem Sicherheitsniveau entsprechen, das nach dem Stand der Technik, der Sensibilität der Daten und den damit verbundenen Kosten nicht unangemessen ist.
Artikel 18 - Beanstandungen
Wenn der Käufer mit dem Service oder den Produkten von HaoEcommerce nicht zufrieden ist oder anderweitig Beschwerden über den Kaufvertrag hat, ist der Käufer verpflichtet, diese Beschwerden so schnell wie möglich zu melden, spätestens jedoch 2 Wochen nach dem entsprechenden Grund, der zur Beschwerde geführt hat. Beanstandungen können über HaoEcommerce mit dem Betreff "Reklamation" gemeldet werden.
Die Beschwerde muss vom Käufer ausreichend begründet und / oder erklärt werden, damit HaoEcommerce die Beschwerde bearbeiten kann.
HaoEcommerce wird so schnell wie möglich, spätestens jedoch 5 Arbeitstage nach Eingang der Beschwerde, reagieren.
Die Parteien werden versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden.
Artikel 19 - Anwendbares Recht
Jeder Vertrag zwischen HaoEcommerce und dem Käufer unterliegt dem niederländischen Recht. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Für die Auslegung des Inhalts und der Bedeutung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der niederländische Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. HaoEcommerce ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern.
Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen HaoEcommerce und dem Käufer ergeben, werden durch das zuständige Gericht in Amsterdam entschieden, es sei denn, zwingende Bestimmungen führen zur Zuständigkeit eines anderen Gerichts.